politisches
Schäuble-Plakat-Remix
Banken-Subventionierung

Wo gerade wieder durch die Presse geht, daß die Hypo Real Estate mal wieder 10 Mrd. Euro bekommt, und damit insgesamt schon unglaubliche 102 Mrd. Euro verschlungen hat, fällt mir doch wieder ein Kabarettist ein, der neulich bei den Mitternachtsspitzen zu sehen war. Sein Statement dazu, daß jetzt Milliarden bereitwillig für Banken und sonstige „Konjunkturhilfen“ […]

„Umweltprämie“

Ich muß das jetzt doch noch mal rekapitulieren, was unsere Bundesregierung sich da mal wieder mit Umweltprämie bzw. im Volksmund auch Verschrottungsprämie ausgedacht hat: Lieschen Müller hat ein 10 Jahre altes Auto, das vielleicht nicht mehr das schönste, aber ansonsten noch vollkommen intakt ist. Dieses Auto soll sie nun, obwohl wirklich noch gut brauchbar, einfach […]

Olympia-Boykott

Was ich momentan nicht verstehe: Von olympischen Komitees über Sportverbände, Politiker aller Parteien bis sogar hin zu Menschenrechtsorganisationen sagen alle, ein Boykott der Olympischen Spiele aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Tibet sei auszuschließen. Ein Boykott einer Sportveranstaltung aus politischen Gründen sei einfach keine gute Sache und würde den Tibetern nicht helfen. Warum auch […]

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Jetzt! Z.B. in Köln oder Düsseldorf. Hingehen! [via]

Der Terrorist als Gesetzgeber

Da ich gar nicht so viel schreiben kann, wie ich möchte, um meinem großen Unmut über die momentane deutsche Innenpolitik angemessen Ausdruck zu verleihen, muß einfach mal ein Link zu einem sehr gut geschriebenen Artikel in der NZZ herhalten. Wobei mir in dem Zusammenhang noch nicht klar ist, warum zwar allen voran Herr Schäuble (zurecht) […]

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

[youtube 1TbLxTCLCGo] Nach den jüngsten und erneuten verfassungsfeindlichen Entgleisungen von Herrn Dr. jur. Wolfgang Schäuble, bei denen er zum wiederholten Male die Aufhebung unseres Rechtsstaats und die Einrichtung eines Präventions- und Überwachungsstaats mit all seinen Überwachungsmethoden fordert, fordere ich den sofortigen Rücktritt des Herrn Dr. Schäuble von seinen Ämtern. Herr Schäuble, sie sind für unsere […]

Diese Scheiß-Terroristen!

Vorgestern frühmorgens. Ich will in den Urlaub aufbrechen, und gehe mit vollbepackten Taschen aus dem Haus. Gehe einen Schritt, und trete – schlschlllpfffffffff – in etwas sehr weiches. Böses ahnend schaue ich nach unten, und tatsächlich, es ist ein riesiger, stinkender, halb kuhfladengroßer, weicher Hundehaufen, in dem ich da stehe! Direkt einen halben Meter vor […]

Neues Telemediengesetz

Aha, wie ich gerade bei Heise lese, gilt ab März in Deutschland ein neues Telemediengesetz, das besagt, daß „alle Betreiber gewerblicher Webseiten künftig ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten müssen“. Und: „Eingeschlossen seien somit auch private oder […]

Anti-Wahlcomputer-Petition

Ich möchte hier an dieser Stelle einmal Werbung machen für die vom ChaosComputerClub (CCC) initiierte Anti-Wahlcomputer-Petition. Hintergrund: Auch in Deutschland sollen nach und nach Wahlcomputer die herkömmlichen Stimmzettel und Urnen in den Wahllokalen ablösen, in zahlreichen Wahlbezirken wird dieses sogar schon praktiziert. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, denn: Man muß den Wahlcomputern und dem […]

Ko|rin|then|ka|cker (derb für kleinlicher Mensch) (Duden)

Leider hatte diese hübsche Aufforderung keinen namentlichen Absender, daher: Sehr geehrter „Eigentümer“, ich kann Ihren großen Unmut über die wirklich außerordentlich prekäre Parksituation auf der Straße vor ihrem Haus wirklich verstehen. So ein Auto, das sich erdreistet, außerhalb einer aufgemalten Parkfläche auf einer viele Meter breiten, ansonsten vollkommen leeren Nebenstraße in einem vorortlichen Wohngebiet zu […]

Demokratie ist

…wenn ein ganzes Jahr lang die halbe Republik gegen etwas Sturm läuft, was widersinnig und mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären ist, und am Ende winken es ein paar Sesselpupser Politiker trotzdem durch. Bleibt zu hoffen, daß wenigstens das Bundesverfassungsgericht einsichtig ist. PS: Das ist mir gerade erstmal richtig klargeworden: Die neue GEZ gilt auch […]

Weltpolitische Polemik zu später Nacht

Gerade im Taxi mit einem wie-auch-immer-arabisch-kulturellen Taxifahrer auf dem Weg nach Hause: Herr Mahmud Ichmachdendschihad Ahmadinedschad (Blog – ja, Herr Ahmadinedschad bloggt offenbar wirklich!) sei doch eigentlich ein sehr freundlicher Mann, der doch nur um das Wohl und den Frieden in der Region besorgt sei. Ja, natürlich wolle er eine Atombombe bauen, aber das sei […]

Impressum Reloaded

Aus gegebenem Anlaß habe ich einmal mein Impressum mit diversesten Zusätzen, die ich aus zahlreichen anderen Impressen zusammenkopiert habe und die mir sinnvoll erschienen, ein wenig „aufgemotzt“. Vielleicht hilft es ja, in Zukunft den einen oder anderen Ärger zu vermeiden. Was mich mal interessieren würde (und vielleicht kann es der ein oder andere vorbeisurfende Fachkundige/Jurist […]

Arbeitgeber 2006

Was soll man von solchen Arbeitgebern halten: Gehälter werden grundsätzlich erst einen Monat nach Monatsende gezahlt, also quasi 6 Wochen zu spät. Das Gehalt an sich ist natürlich auch im Keller, genügend konkurrierende Arbeitssuchende machen es möglich. Urlaubsanspruch (während der Probezeit) ist auf das gesetzliche Minimum beschränkt, danach auch nicht viel besser. Zum Gehalt gehörende […]

Steuerzahlergedenktag

Das hatte ich hier doch glatt vergessen: Am 5. Juli war auch der von Bund der Steuerzahler ausgerufene Steuerzahlergedenktag, der Tag im Jahr, „an dem der durchschnittliche Steuerzahler nicht mehr für die jährlich an den Staat abzuführenden Steuern und Abgaben arbeiten muss, wenn er sein Jahresgehalt ab dem 1. Januar ausschließlich dafür aufgewendet hätte.“ Interessieren […]

Geld zu verschenken

Frau Merkel ist begeistert. So wird’s mit Deutschland aufwärts gehen. Ruhig ist es hier im Blog, die Arbeit, das schöne Wetter, der allgemeine Fußball-Trubel und ein voller Freizeitkalender sorgen momentan gerade nicht für besondere Mitteilungsbedürftigkeit meinerseits. Jetzt muß ich aber gerade mal dringend etwas loswerden, es regt mich gar fürchterlich auf: Denn: Im Schatten der […]

Das mußte mal gesagt werden: der Kölner an sich…

Koelner.mp3 ;-) [Herkunft unbekannt]

Service bei der Deutschen Bahn: Unternehmen Zukunft

Ein Fahrkarte für die Bahn zu kaufen, kann bisweilen etwas schwierig sein. So kann der Automat, wenn er nicht gerade vollständig defekt ist, außer Stande sein, eine EC-Karte zu lesen, Kreditkarten werden im Nahverkehr natürlich nicht akzeptiert. Oder man hat gerade nicht das passende Kleingeld parat, und der Automat kann natürlich auch nicht wechseln, oder […]

Widerstand gegen PC-GEZ

Endlich formiert sich Widerstand gegen die unsinnige GEZ-Gebühr für Internet-PCs: Eine neugegründete VRGZ Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ab 2007 geltende Gebührenpflicht für an das Internet angeschlossene PCs (GEZ-Jargon: „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“), die bspw. von Gewerbetreibenden für die Steuereklärung zwingend gebraucht werden, eingereicht. Mein Vorschlag: Die Wegelagerer von der GEZ komplett abschaffen Das freie […]

Deutscher Musterbürger

Prima, auch ich werde nicht in den Kongo ausgewiesen, denn ich habe im Deutschtest für Einbürgerungswillige 37 von 42 Punkten erreicht. Falsch gelegen habe ich bei: Ende der Schulpflicht. 9 Schuljahre? Alter 16? Naja egal… Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben! Die IHK gehörte für mich irgendwie dazu. Höchstes Deutsches Gericht. Sitz […]

Definitionssache

Neulich habe ich auch Antwort auf meine Anfrage bei der Pressestelle der GEZ erhalten, zu meiner Anfrage, wie es denn sein könne, daß ich Fernsehgebühren zahlen solle, obwohl ich doch überhaupt kein Fernsehen im Internet schauen könne, zumindest nicht das der Öffentlich-Rechtlichen: Der Gesetzgeber hat im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007 […]

Lechts- und Ringsschreibung

Gerade re-reformieren der Rat für deutsche Rechtschreibung und die Kultusminister der Länder die völlig verkorkste Rechtschreibreform, indem sie viele der — sagen wir mal unglücklich und konfus — neu ausgedachten Regeln wieder zurücknehmen wollen. Das geht mir als orthografisch interessierten Menschen jedoch nicht weit genug, weshalb ich noch sehr viel konsequenter zur alten Rechtschreibung zurückkehren […]

Kulturkampf

„Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran“, ein ganz wunderbarer Film über Liebe, Toleranz, Verständnis, und das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen, in dem ein islamischer Gemischtwarenhändler einen französischen jüdischen Jungen adoptiert, und ihm die Welt und die Weisheiten des Koran erklärt. Geschrieben von einem Franzosen, und gespielt u.a. von einem Ägypter. Sehr verehrte […]


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