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Nach den jüngsten und erneuten verfassungsfeindlichen Entgleisungen von Herrn Dr. jur. Wolfgang Schäuble, bei denen er zum wiederholten Male die Aufhebung unseres Rechtsstaats und die Einrichtung eines Präventions- und Überwachungsstaats mit all seinen Überwachungsmethoden fordert, fordere ich den sofortigen Rücktritt des Herrn Dr. Schäuble von seinen Ämtern.
Herr Schäuble, sie sind für unsere Demokratie als Bundesminister des Inneren, dessen Aufgabe unter anderem ist, unsere Verfassung zu schützen, untragbar geworden.
TheFaktor
Man sollte Schäuble ernst nehmen!
Es ist besser einen Schäuble zuviel notzuschlachten als einen Hitler zu wenig.
20.04.2007 @ 17:03
Klausi
Schäuble verteidigte dagegen seine Pläne in der «Welt». «Ich will, und es ist meine Verantwortung, die Institution dieses Rechtsstaats schützen und erhalten». Eine der Lehren aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts sei es doch, dass der freiheitliche Rechtsstaat auch in Krisenzeiten den Menschen das Gefühl vermittle, besser als jeder andere ihre Sicherheit zu schützen. «Wenn er das nicht schafft, ist er nur eine Schönwetterordnung und verliert in den Augen der Bürger seine Legitimität.»
http://www.netzeitung.de/deutschland/620490.html
Unglaublich, in welcher Welt der lebt. „Krisenzeit“, Terrorpanikmache, Notstandsgesetzte. Ich fühl mihc auch sehr bedroht von den Terroristen.
20.04.2007 @ 18:48
Arkadius
Ich fühl mich auch bedroht. Vom Schäuble.
„Man sollte Schäuble ernst nehmen!
Es ist besser einen Schäuble zuviel notzuschlachten als einen Hitler zu wenig.“
Was soll denn der Quatsch schon wieder?
22.04.2007 @ 11:09
Johannes
Naja, das ist – etwas drastisch formuliert – im Prinzip genau das, was der Schäuble will, auf ihn selbst angewendet: Unschuldsvermutung ausschalten und lieber ein paar Leute zuviel auch ohne wirklichen Grund verhaften, als einen „Terroristen“ frei rumlaufen zu lassen. Quasi so eine Art deutsches Guantanamo.
22.04.2007 @ 19:54
polariot
Mal was anderes
Die Chikatze aus Flingern lädt am Freitag den 22. Juni 2007 ab 19.30 Uhr bei schönem Wetter im Biergarten vom Bootshaus im Volksgarten zum Blogtreffen ein.
Jemand Lust?
http://www.deinetapete.de/?p=356
22.04.2007 @ 21:34
Chris
Tja… das Büro des Herrn Bundesminister des Inneren scheint irgendwie mit schwarzem Schimmelpilzen infiziert zu sein. Erst wird Schäubles roter Vorgänger in rasender Geschwindigkeit schwarz und sein ihm schwarzer Nachfolger entwickelt sich grad prächtig zur tiefenschwarzen Supernova…. mal gucken was danach kommt …. wenn ich dann noch gucken darf ;)
23.04.2007 @ 16:03
Marco
Der Schäuble sagt doch laut dem Link zur Fundstelle selbst: „Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen“ – also ein ganz klarer Fall von geistiger Unzurechnungsfähigkeit.
Den ganzen Theoriekram mit Unschuldsvermutung und Terrorabwehr mal beiseite geschoben: Er soll mir nur mal erklären, warum ich nun mittlerweile geschlagene 8 Monate auf einen neuen Reisepass warten darf, der dann gegenüber dem alten Pass dank der nicht vorhandenen, speziellen Auslesegeräte an deutschen Grenzposten auf absehbare Zeit gar keinen Sicherheitsvorteil bringt?! Ganz großes Tennis, jeder Dritte-Welt Staat arbeitet schneller!
Mit etwas Aufwand kann man sich auch einfach eine neue Regierung aussuchen, z.B. eine in Ottawa. Den Wechsel der Staatsbürgerschaft finde ich dank solcher deutschen Politiker immer attraktiver – meine persönliche Agenda 2010.
25.04.2007 @ 06:10
Marco
Große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000,- DM entgegennahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden.
28.07.2007 @ 02:50
Marco
Da war heute etwas in den Nachrichten, der hat einen Prozess gewonnen – deswegen dieses Posting.
Ach so, wer es nicht weiss: der Herr Schreiber hat uebrigens schon seine kanadische Staatsbuergerschaft und ist bis heute nicht ausgeliefert worden.
28.07.2007 @ 02:54