Aha, wie ich gerade bei Heise lese, gilt ab März in Deutschland ein neues Telemediengesetz, das besagt, daß „alle Betreiber gewerblicher Webseiten künftig ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten müssen“. Und: „Eingeschlossen seien somit auch private oder nicht-kommerzielle Angebote wie Weblogs.“

Offensichtliche Konsequenzen:

• Betroffen ist jede Webseite, sofern sie nicht explizit auf das Schreiben einer Logdatei verzichetet, und das dürften nur wenige sein.
• Bevor ein Benutzer in Zukunft irgendeine Webseite besuchen darf, muß er einen Datenschutzhinweis unter die Nase gehalten bekommen, den dieser Bestätigen muß. So ähnlich zumindest.
• Wenn man es nicht macht, flattert bestimmt bald eine teure Abmahnung ins Haus.
• Von den aktuell über 10 Millionen .de-Domains, zig Millionen sonstiger und nicht mit eingerechnete Subdomains werden bestimmt die wenigsten termingerecht umgestellt sein.

Da hat man doch irgendwie den Eindruck, als hätte der Bundesverband der Abmahnanwälte ordentlich Karibikreisen für den Bundestag gesponsort hat.

Und ach ja, die Tage ging noch eine neue Abmahnfalle um, denn auch für geschäftliche E-Mails gibt es neue Informationspflichten, die beachtet werden wollen und schnell zur Abmahnung führen können.

Wunderbares Deutschland!

Nachtrag: Im Law-Blog gibt es eine Muster-Datenschutzerklärung.