GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Gerade kam im SPON ein Interview zur ab dem 01.01.2007 kommenden GEZ-Gebührenpflicht für an das Internet angeschlossene PCs, auch solche ohne Radio/TV-Empfangsmöglichkeit, sprich -Karte, sowie Mobiltelefone.

Und ich muß mich mal wieder ganz schlimm darüber aufregen, da es mich als bewußten Fernseher-Nichtbesitzer und Nicht-Zuschauer ganz konkret und praktisch betreffen wird. Mich, den es nach Auffassung von Herrn Ohliger ja nur ganz theoretisch gibt, vielleicht weil ich einer religiös motivierten Minderheit angehöre.

Sachverstand und politische Motivation sind hier einfach nur unterirdisch, denn

  1. exisitiert außer den Radio-Streams (die ja kein Fernsehen sind) und den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten momentan de facto keine Möglichkeit, Fernsehen IP-basiert zu empfangen. (Offiziell wird die Gebührenpflicht wohl aus der „Empfangsmöglichkeit“ der Webseiten der Öffentlich-Rechlichen Sender wie ard.de und zdf.de hergeleitet.)
  2. wird diese Neuregelung – abgesehen von Fernseh-Verweigerern – hauptsächlich Firmen, und hier besonders Selbstständige, Freiberufler und kleine und mittelständische Unternehmen treffen, die nun für ihre PCs grundstücksbezogen Fernsehgebühren entrichten dürfen, obwohl sie bzw. deren Mitarbeiter mit Sicherheit während der Arbeitszeit kein Fernsehen empfangen können und dürfen. Das ist bestimmt gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
  3. ließe sich der Empfang der öffentlich-rechtlichen Inhalt doch mit einfachen technischen Mitteln, sprich geschützen Content-Bereichen, für nicht bei der GEZ angemeldte Benutzer sperren. Schließlich sind wir hier ja im Internet, wo – anders als z.B. im terrestrischen Rundfunk – genau kontrolliert werden kann, wer wann welche Daten empfängt.

Aber vielleicht sollte man rein theoretische Gebühren, die rein theoritisch für nur theoretisch vorhandene Benutzergruppen entstehen, ja auch nur rein theoretisch bezahlen. Man sollte hier seine staatsbürgerlichen Rechte nutzen und sich bei den zuständigen Stellen beschweren.

6 Antworten Subscribe to comments


  1. Marco

    naja, was erwartest du? Die Hälfte der weltweiten Literatur zum Sachthema „Steuern“ ist deutsch-sprachig, wir haben ein Kleingartengesetz aus den 20ern, das partielle Subsistenzwirtschaft vorschreibt, verfeuern Nahrungsmittel als Energieträger, haben ein widersprüchliches Embryonenschutzgesetz, dass den 1.5 Millionen kinderlosen Paare große Hürden entgegegesetzt, gleichzeitig sind wir aber seit langem eines der Länder mit der niedrigsten Geburtenrate, wir haben noch so Anachronismen wie die Wehrpflicht ohne Wehrgerechtigkeit, Schornsteinfeger „kontrollieren“ computergesteuerte wartungsfreie Heizanlagen 1x pro Jahr mit quasi-beamtlicher Befugnis – einmalig in Europa, wir subventionieren Firma, die Arbeitsplätze exportieren und besteuern Biodiesel sowie private Altersvorsorge, diese sogar mehrfach. Und in Zeiten schlechter Konjunktur erhöhen wir die Mehrwertsteuer, um den mangelnden Privatkonsum anzuheizen. Zum Ausgleich wird die Rente mit 67 auch für Akkordarbeiter eingeführt, während einer der größten Arbeitgeber des Landes (VW) gerade die Frühverrentung mit 52 1/2 Jahren einführt.
    Und Du regst Dich darüber auf, dass Du jetzt für WAP zahlst? Mensch, auch Medienräte wollen finanziert sein.

    06.02.2006 @ 20:39


  2. Johannes

    Jetzt gibt’s im Spiegel-Online auch konkrete Zahlen: 163 Millionen bringen die „nur theoretisch vorhandenen Geräte“ im Jahr für die GEZ, die hauptsächlich bei Freiberuflern abGEZockt werden.

    @Marco: Ja, so langsam möchte ich auch auswandern…

    Ich hab der GEZ auch mal einen netten Brief an die Presseabteilung geschickt, ich bin mal gespannt, wie die reagieren.

    07.02.2006 @ 16:54


  3. Marco

    Ich habe mal vor einiger Zeit den Livestream von Einslive genutzt – warum sollte man freiwillig für ein Programm abGEZockt werden, dass sich alle paar Minuten automatisch wieder deaktiviert, um stets neu wieder gestartet zu werden? Etwas wenig Komfort, da ist jede Napster-Flatrate günstiger.
    Man kann es ja auch, wie von Spiegel-Online vorgeschlagen, den Leuten dieser anderen religiös motivierten Minderheit gleichtun und aus der Kirche ähmm GEZ austreten.
    Und der Drücker von der GEZ kommt im wirklichen Leben nicht mit dem Peilwagen und darf auch nicht in die Wohnung und kriegt zumindest derzeit so leicht keinen richterlichen Beschluss…

    07.02.2006 @ 20:17


  4. Dadabase » Definitionssache

    […] Neulich habe ich auch Antwort auf meine Anfrage bei der Pressestelle der GEZ erhalten, zu meiner Anfrage, wie es denn sein könne, daß ich Fernsehgebühren zahlen solle, obwohl ich doch überhaupt kein Fernsehen im Internet schauen könne, zumindest nicht das der Öffentlich-Rechtlichen: Der Gesetzgeber hat im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007 festgelegt. Dies sind insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können. Die Gebührenpflicht gilt für alle multimediafähigen PCs. Mit welcher Technik Rundfunk empfangen wird, ist für die Gebührenpflicht nicht relevant. […]

    07.03.2006 @ 21:33


  5. Marco

    http://www.vrgz.org – es formiert sich sogar mal Widerstand. Warum kann man nicht einfach wie in England diese ach so wichtige Einrichtung öff-rech. Medien („Traumschiff“, „Kein schöner Land“..) nicht aus Steuern finanzieren oder per Decoder Nicht-Zahlern vorenthalten?

    01.04.2006 @ 08:33


  6. Dadabase » Widerstand gegen PC-GEZ

    […] Endlich formiert sich Widerstand gegen die unsinnige GEZ-Gebühr für Internet-PCs: Eine neugegründete VRGZ Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ab 2007 geltende Gebührenpflicht für an das Internet angeschlossene PCs (GEZ-Jargon: “neuartige Rundfunkempfangsgeräte”), die bspw. von Gewerbetreibenden für die Steuereklärung zwingend gebraucht werden, eingereicht. […]

    03.04.2006 @ 11:53


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