Idee: Netzpolitk.org
Tool: CDU-Plakat-Remixer

Stellen sie sich vor ihr Herd ist kaputt, und sie brauchen für 500 Euro einen neuen. Die 500 Euro haben sie aber nicht. Jetzt gehen Sie zur Bank, leihen sich 50.000 Euro, und die werfen sie einfach komplett in den Rhein. Jetzt sind ihre finanziellen Sorgen so groß, daß ihnen die 500 Euro für den Herd auch nichts mehr ausmachen.

In diesem Sinne: Prost Mahlzeit!

• Lieschen Müller hat ein 10 Jahre altes Auto, das vielleicht nicht mehr das schönste, aber ansonsten noch vollkommen intakt ist.
• Dieses Auto soll sie nun, obwohl wirklich noch gut brauchbar, einfach verschrotten, um sich dann ein neues zu kaufen. Das alte zu verkaufen gilt nicht, es muß unbedingt in die Schrottpresse, der Wert muß vernichtet werden.
• Für das neue Auto bekommt sie dann quasi von mir persönlich als einem Teil der Steuerzahler 2500 Euro geschenkt, einfach so.
• Diese 2500 Euro hab ich natürlich gerade nicht einfach so rumliegen, dafür muß ich erst noch einen Kredit aufnehmen. Das mit dem Kredit mache ich natürlich nicht persönlich, das erledigen die Frau Merkel und der Herr Steinbrück freundlicherweise für mich. Dafür brauch ich auch noch nichtmals eine positive Schufa-Auskunft vorzulegen, obwohl die dank enormer bereits laufender Kredite bestimmt nicht gut aussehen würde. Ich hab ja quasi in den letzten 30 Jahren auch noch nie ansatzweise einen Kredit getilgt.
• Ich persönlich möchte zwar auch ein tolles neues Auto haben, bekomme aber kein Geld dafür geschenkt. Ich hab ja auch kein funktionierendes altes, das ich zuvor auf den Müll werfen könnte.
• Das neue Auto von Frau Müller braucht natürlich viel mehr Energie und verpestet die Umwelt viel mehr. Dazu muß sie gar nicht mal von ihrem Nissan Micra auf einen Audi Q7 umsteigen, es reicht schon, sich ein aktuelles “Super-Umwelt-Blue-Motion-Hastenichtgesehen-Spar-Auto” gleichen Typs zu kaufen.
• Zudem wird natürlich bei der Herstellung des neuen Autos auch ganz viel Energie unnötig verbraucht, deswegen heißt heißt das Ganze ja auch “Umweltprämie”.
• Neuwagen-Karl freut sich über unverhofften Umsatz.
• Autowerkstatt Meier dagegen nicht so sehr, denn Lieschen Müller kommt ja nun nicht mehr, um ihr altes Auto reparieren zu lassen, und Herr Meier muß sogar ein paar Angestellte entlassen.
• Autoverwertungs-Ede wiederum hat eine neue Goldgrube entdeckt, denn eigentlich tolle Gebrauchtwagen lassen sich bestimmt auch irgendwie ganz “kreativ verschrotten”. Herr Mtombo und Herr Ivanov freuen sich daher über prima Gebrauchtwagen zu Schnäppchenpreisen.
• Lieschen Müller hingegen kauft sich einen tollen neuen Daihatsu Cuore von Herrn Teruyuki, denn auch mit meinen 2500 Euro ist ein neuer Golf, geschweige denn ein Audi A6, nicht drin – sonst wäre sie ja vorher auch keinen 10 Jahre alten Nissan Mirca gefahren. Auch Herr Zetsche und die Quandts haben wenig von meinem Kredit, den ich ja eigentlich extra aufgenommen habe, um sie zu unterstützen. Schade.
• Auch mein Fernseher ist bestimmt schon 2-3 Jahre alt, und ein neues Sofa wäre toll. Aber ach, man muß Prioritäten setzen, für eine einzige Produktgruppe sinnlos Geld aus dem Fenster zu werfen muß langen.

Und die Moral von der Geschicht? CDUSPD wählen lohnt sich nicht.

Okay, die finanzielle Motivation und das Ducken vor der und Anbiedern an die Wirtschaftsmacht Chinas hinter diesen Aussagen kann man zumindest gedanklich nachvollziehen. Aber wie kann man ernsthaft über nachdenken, fröhliche Spiele, die eine gewisse Symbolkraft für Frieden und Völkerverständigung haben, schmerzfrei in einem Land durchzuführen, in dem gerade an anderer Stelle politische Gegner, insbesondere nicht gerade für ihre Gewaltbereitschaft bekannte buddhistische Mönche, von Polizei und Militär über den Haufen geschossen werden. Was in dem Land ja eine gewisse Tradition hat. Ganz zu schwiegen von der Verlogenheit des Regimes und dem Mundtotmachen jeglicher Kritiker und Berichterstatter.

Ich hätte da gewisse Bauchschmerzen – und würde, wäre ich Sportler, gewiß freiwillig zuhause bleiben.

[via]

Wobei mir in dem Zusammenhang noch nicht klar ist, warum zwar allen voran Herr Schäuble (zurecht) in der Kritik steht, unsere Regierungschefin Frau Merkel aber trotz ihres Nichteinschreitens von allen wohlwollend bewertet wird. Dabei sollte sie doch am besten wissen, wie es ist, in einem Überwachungsstaat zu leben.

Nach den jüngsten und erneuten verfassungsfeindlichen Entgleisungen von Herrn Dr. jur. Wolfgang Schäuble, bei denen er zum wiederholten Male die Aufhebung unseres Rechtsstaats und die Einrichtung eines Präventions- und Überwachungsstaats mit all seinen Überwachungsmethoden fordert, fordere ich den sofortigen Rücktritt des Herrn Dr. Schäuble von seinen Ämtern.

Herr Schäuble, sie sind für unsere Demokratie als Bundesminister des Inneren, dessen Aufgabe unter anderem ist, unsere Verfassung zu schützen, untragbar geworden.

Daher, lieber Herr Schäuble, fordere ich umgehend die sofortige Einrichtung einer internatioanlen Scheiß-Terroristen-Datenbank. Mit allen biometrischen und darmfloristischen Daten aller potetiellen Scheiß-Terroristen! Und unmittelbarem, nicht-richterlichen und unbeschränkten Zugriff aller ermittelnden Nachbarn auf diese Datenbank. Und die vollständige Überwachung aller deutschen Haustüren mit biometrischen Videokameras! Denn als wäre ihnen die ständige Verminung des Alleewegs auf der Straße vor meinem Haus mit ihren kleinen stinkenden Tretminen nicht genug, wagen sie nun auch direkte Übergriffe auf die Häuser der Bevölkerung! Und eine internationale Vereinigung ist dies auch, direkt auf der Achse des Bösen, denn ich habe sehr stark diesen fiesen, zwielichtig schauenden Afghanen aus dem Nachbarhaus in Verdacht!

Also, Herr Schäuble, handeln sie, bevor es zu spät ist, und diese Scheiß-Terroristen die Macht über unsere schönen deutschen Straßen übernommen haben!

Offensichtliche Konsequenzen:

• Betroffen ist jede Webseite, sofern sie nicht explizit auf das Schreiben einer Logdatei verzichetet, und das dürften nur wenige sein.
• Bevor ein Benutzer in Zukunft irgendeine Webseite besuchen darf, muß er einen Datenschutzhinweis unter die Nase gehalten bekommen, den dieser Bestätigen muß. So ähnlich zumindest.
• Wenn man es nicht macht, flattert bestimmt bald eine teure Abmahnung ins Haus.
• Von den aktuell über 10 Millionen .de-Domains, zig Millionen sonstiger und nicht mit eingerechnete Subdomains werden bestimmt die wenigsten termingerecht umgestellt sein.

Da hat man doch irgendwie den Eindruck, als hätte der Bundesverband der Abmahnanwälte ordentlich Karibikreisen für den Bundestag gesponsort hat.

Und ach ja, die Tage ging noch eine neue Abmahnfalle um, denn auch für geschäftliche E-Mails gibt es neue Informationspflichten, die beachtet werden wollen und schnell zur Abmahnung führen können.

Wunderbares Deutschland!

Nachtrag: Im Law-Blog gibt es eine Muster-Datenschutzerklärung.

Hintergrund: Auch in Deutschland sollen nach und nach Wahlcomputer die herkömmlichen Stimmzettel und Urnen in den Wahllokalen ablösen, in zahlreichen Wahlbezirken wird dieses sogar schon praktiziert.

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, denn:

• Man muß den Wahlcomputern und dem Ergebnis, das sie am Ende einer Wahl verkünden, im wahrsten Sinne des Wortes blind vertrauen. Niemand kann nach einer Wahl mehr nachprüfen, ob das Ergebnis den tatsächlich abgegebenen Stimmen entspricht. Bei normalen Stimmzetteln ist so etwas jederzeit durch erneutes Auszählen möglich, bei einem Wahlcomputer gibt es bestenfalls noch eine Ergebniszahl auf einem Kontrollausdruck.
• Die Möglichkeiten der Manipulation sind vielfältig. So kann etwa der Hersteller für seine politische Meinung günstige Software ausliefern, oder ein Kanditat, der gewählt werden möchte, die Wahlcomputer im Vorfeld der Wahl problemlos manipulieren. In den Niederlanden, wo Wahlcomputer schon flächendeckend im Einsatz sind, hätte man die Software z.B. auch während des Wahlbetriebs mit wenigen Handgriffen gegen neue austauschen können, und so Wahlcomputer zum Schachspielen bringen, obwohl der Hersteller vorher Stein und Bein geschworen hatte, daß so etwas nicht möglich sei.
• Niemand überprüft einen einzelnen Wahlcomputer auf Manipulationen oder Produktfehler. Es wird nur ein einziger Muster-Computer einer Funktionsprüfung unterzogen.
• Die Auszählung einer Wahl vollständig beobachten zu dürfen ist ein im Grundgesetz verankertes demokratisches Grundrecht, das durch Wahlcomputer de facto abgeschafft wird.
• Dieses ist ein prinzipielles Problem, das niemals durch noch so tolle und technisch ausgefeilte Computer gelöst werden kann, da Wahlen grundsätzlich geheim ablaufen sollen und eine Überprüfung, wie eine konkrete Stimme letztlich gezählt wurde, damit a priori ausgeschlossen ist. Nur ein Stimmzettel und eine Urne garantiert dieses.
• Wohin die Verwendung von Wahlcomputern führen kann, zeigt auch das Wahl-Chaos, das sich gerade zum wiederholten Male in den USA abspielt. Dieses droht vollkommen unnötigerweise in Zukunft auch uns.

Deshalb möchte ich jede und jeden einladen mitzumachen und die Online-Petition auszufüllen!

(Nicht von der merkwürdigen Domain erschrecken lassen, die ist korrekt, da das Petitions-Projekt auf dem Server einer schottischen Universität gehostet wird.)

Durch die Petition soll eine Anhörung des Themas im Deutschen Bundestag und hoffentlich eine ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) erreicht werden.

Weiterführende Informationen: Anti-Wahlcomputer-Petition beim CCC, die Chaosradio-Sendung zum Thema, und ein Bericht zu einer Wahlcomputer-Wahl in Cottbus.