Neues Telemediengesetz

Aha, wie ich gerade bei Heise lese, gilt ab März in Deutschland ein neues Telemediengesetz, das besagt, daß „alle Betreiber gewerblicher Webseiten künftig ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten müssen“. Und: „Eingeschlossen seien somit auch private oder nicht-kommerzielle Angebote wie Weblogs.“

Offensichtliche Konsequenzen:

  • Betroffen ist jede Webseite, sofern sie nicht explizit auf das Schreiben einer Logdatei verzichetet, und das dürften nur wenige sein.
  • Bevor ein Benutzer in Zukunft irgendeine Webseite besuchen darf, muß er einen Datenschutzhinweis unter die Nase gehalten bekommen, den dieser Bestätigen muß. So ähnlich zumindest.
  • Wenn man es nicht macht, flattert bestimmt bald eine teure Abmahnung ins Haus.
  • Von den aktuell über 10 Millionen .de-Domains, zig Millionen sonstiger und nicht mit eingerechnete Subdomains werden bestimmt die wenigsten termingerecht umgestellt sein.

Da hat man doch irgendwie den Eindruck, als hätte der Bundesverband der Abmahnanwälte ordentlich Karibikreisen für den Bundestag gesponsort hat.

Und ach ja, die Tage ging noch eine neue Abmahnfalle um, denn auch für geschäftliche E-Mails gibt es neue Informationspflichten, die beachtet werden wollen und schnell zur Abmahnung führen können.

Wunderbares Deutschland!

Nachtrag: Im Law-Blog gibt es eine Muster-Datenschutzerklärung.

5 Antworten Subscribe to comments


  1. Arkadius

    Hm, interessant. Pass auf, dass du mit deiner Äußerung bzgl. Karibikreisen keinen Ärger bekommst. Obwohl du Recht hast.

    30.01.2007 @ 18:04


  2. Oliver

    Arkadius, das ist freie Meinungsäußerung ;-)

    Folgendes steht nun aber in Deinem Datenschutzhinweis:

    Diese Daten sind für den Anbieter nicht bestimmten Personen zuordbar.

    Wie sollte es denn dann möglich sein, wie zwei Absätze tiefer geschrieben, Auskunft über die meine Person betreffenden Daten einzuholen ?

    Wer erläßt eigentlich so schwachsinnige Verordnungen….. (?)

    31.01.2007 @ 11:07


  3. Arkadius

    Leute die keine Ahnung haben. Lehrer und Juristen, die in der Umgangssprache auch Politiker genannt werden.

    31.01.2007 @ 12:22


  4. Chris

    Riesenspaß…. Riesenkino….

    31.01.2007 @ 16:55


  5. marco

    Bin ich froh nicht mehr in Deutschland leben zu muessen. Schoenen Gruss aus Toronto.

    03.02.2007 @ 01:05


Archiv
Kategorien
Suche